Artikel 1 – Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Urecta und jeden Vertrag, der zwischen Urecta und ein Vertragspartner (im Folgenden „der Vertragspartner“) abgeschlossen wird.
1.2 Die Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragspartner oder Dritten, oder anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich ausgeschlossen. Abweichungen von und Hinzufügungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Solche Abweichungen und/oder Ergänzungen gelten nur für die Bestellung, für die sie getroffen wurden.
1.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hierdurch nicht berührt. Urecta und der Vertragspartner werden die nichtige oder unwirksame Bestimmung in diesem Fall einvernehmlich durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.
1.4 Wenn Urecta nicht immer auf einer strengen Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht, führt dies keinesfalls dazu, dass die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anwendbar sind oder dass Urecta in irgendeiner Weise das Recht aberkannt wird, in anderen Fällen auf eine strenge Einhaltung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bestehen.
Artikel 2 Angebote
2.1 Alle Angebote des Urecta sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Ein Angebot erlischt, wenn das Produkt auf die sich das Angebot bezieht in der Zwischenzeit nicht mehr verfügbar ist.
2.2 Urecta ist nicht an sein Angebot gebunden, wenn das Angebot bzw. ein Teil davon einen offensichtlichen (Tipp-)Fehler enthält.
2.3 Früher abgegebene Angebote gelten nicht automatisch für zukünftige Aufträge.
2.4 Etwaige Versandkosten, Verwaltungskosten Etc. sind nicht in die aufgeführten Preise enthalten.
Artikel 3 Widerrufsrecht
3.1 Beim Kauf von Produkten über den Webshop hat der Vertragspartner die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen gebührenfrei zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Vertragspartner oder ein im Vorfeld vom Vertragspartner benannter Vertreter das Produkt erhalten hat.
3.2 Der Vertragspartner wird das Produkt und die Verpackung während der 14-tägigen Bedenkzeit sorgfältig behandeln. Der Vertragspartner wird das Produkt nur soweit auspacken wie es für die Beurteilung, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Macht der Vertragspartner vom Widerrufsrecht Gebrauch, dann wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen – sofern nach vernünftigem Ermessen möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den von Urecta angegebenen, angemessenen und klaren Anweisungen an Urecta zurücksenden.
3.3 Sofern der Vertragspartner von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, Urecta dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Der Vertragspartner sendet dazu eine E-Mail an info@urecta.com. Anschließend muss der Vertragspartner das Produkt innerhalb von 14 Tagen an Urecta retournieren. Der Vertragspartner trägt die Beweislast für die rechtzeitige Rücksendung des gelieferten Produkts.
3.4 Sofern der Vertragspartner von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er höchstens die Kosten für die Rücksendung zu tragen, sofern nicht Artikel 3.5 Anwendung findet.
3.5 Hat der Vertragspartner das gelieferte Produkt oder Teile davon bereits verwendet oder ausprobiert, kann er sich aus hygienischen Gründen nicht mehr auf sein Widerrufsrecht gemäß diesem Artikel berufen. In diesem Fall ist der Vertragspartner bei Rücksendung verpflichtet, ein Drittel (⅓) des Kaufpreises exkl. Versand- und/oder Verwaltungskosten zu zahlen, damit Urecta die Möglichkeit hat, das Produkt zu reinigen oder reinigen zu lassen, sodass es wieder verkauft werden kann. Den Restbetrag, das heißt Zweidrittel (⅔) des Kaufpreises für das Produkt exkl. Versand- und/oder Verwaltungskosten wird Urecta dem Vertragspartner erstatten, sobald das Produkt bei Urecta eingegangen ist.
3.6 Hat der Vertragspartner nach Ablauf der in diesem Artikel genannten Fristen Urecta nicht auf die vorgeschriebene Weise mitgeteilt, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen bzw. das Produkt an Urecta retourniert, dann ist der Kauf eine Tatsache. Möchte der Vertragspartner danach doch noch den Wunsch, das Produkt zu retournieren, gelten die Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Artikel 4 Rücksendung des Produkts nach Ablauf der Widerrufsfrist
4.1 Urecta bietet dem Vertragspartner die Möglichkeit, den Vertrag nach Ablauf der in Artikel 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Widerrufsfrist innerhalb von 90 Tagen nach Rechnungsdatum für den Kauf des Produkts zu widerrufen.
4.2 Dem Vertragspartner, der das Produkt innerhalb der in Artikel 4.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zurücksenden möchte, werden Zweidrittel (⅔) des Kaufpreises des Produkts exkl. Versand- und /oder Verwaltungskosten von Urecta erstattet. Dies gilt unter der Bedingung, dass die Rücksendung gemäß den von Urecta angegebenen, angemessenen und klaren Anweisungen erfolgt.
4.3 Sofern der Vertragspartner von der in diesem Artikel beschriebenen Rücksendemöglichkeit Gebrauch machen möchte, hat er Urecta innerhalb von 90 Tagen nach Rechnungsdatum eine entsprechende E-Mail an die E-Mail-Adresse info@urecta.com zu schicken, wobei das Produkt direkt gemäß den Bestimmungen in Artikel 4.4 an Urecta retourniert werden muss. Das Produkt muss jederzeit spätestens innerhalb 90 Tagen nach dem Rechnungsdatum bei Urecta eingegangen sein.
4.4 Der Vertragspartner retourniert das Produkt im Originalzustand und in der Originalverpackung mit allen gelieferten Zubehörteilen an Urecta. Dazu gehören: ein Etui, ein Vakuumzylinder, ein Klemmring mit Pumpe inklusive Regler, ein Vorsatzring, ein Stöpsel, ein elastisches Band, eventuell nicht angebrochenes medizinisches K-Y-Gel und eine Anleitung. Es ist absolut wichtig, dass das Produkt im Falle der Rücksendung sauber und verkäuflich ist. Eine eventuelle Wertminderung des Produkts aufgrund eines Verstoßes gegen diese Bestimmung geht zu Lasten des Vertragspartners.
4.5 Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und fristgerechte Ausübung des Rücksenderechts gemäß diesem Artikel liegen jederzeit beim Vertragspartner.
4.6 Die Kosten für die Rücksendung gehen immer zu Lasten des Vertragspartners.
4.7 Die anteilige Erstattung des Kaufpreises gemäß Artikel 4.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt innerhalb von 7 Tagen, nachdem das Produkt bei Urecta eingegangen ist, per Banküberweisung auf ein vom Vertragspartner genanntes Bankkonto.
4.8 Beschädigte Produkte sind vom Recht auf Rücksendung ausgeschlossen.
Artikel 5 Konformität und Garantie
5.1 Die von Urecta zu liefernden Artikel erfüllen die üblichen Anforderungen und Normen, die daran zum Zeitpunkt der Lieferung nach vernünftigem Ermessen gestellt werden können und wofür sie bei einem üblichen Einsatz in Europa bestimmt sind. Bei eventuellen Mängeln, sofern diese innerhalb von 12 Monaten nach dem Bestelldatum des Produkts entdeckt werden, wird Urecta die Kosten für die Reparatur bzw. den Ersatz tragen. Die Rechnung dient in diesem Fall als Nachweis für die Garantie. Diese Garantie von Urecta entspricht der Garantie des Herstellers Doorn Medical Products.
5.2 Die Garantie verfällt, sofern ein Mangel entstanden ist aufgrund oder infolge (1) der Situation, dass der Vertragspartner oder Dritte ohne schriftliche Zustimmung von Doorn Medical Products Reparaturen und/oder Änderungen am Artikel vorgenommen haben bzw. vornehmen wollten, (2) sofern das gelieferte Produkt außergewöhnlichen Umständen ausgesetzt wurde, (3) sofern das gelieferte Produkt auf eine andere als die vorgeschriebene Weise eingesetzt wurde (unsachgemäß, nicht sorgfältig oder missbräuchlich) oder (4) sofern die Unzulänglichkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die von Behörden im Hinblick auf die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien gestellt wurden oder werden.
5.3 Die vorgeschriebene Art und Weise der Nutzung des Produkts ist die Nutzung gemäß der Anleitung und den Anleitungsvideos, die dem Vertragspartner geliefert und auf der Website von Urecta (www.urecta.com) veröffentlicht wurden.
5.4 Der Vertragspartner hat die Lieferung von Urecta unverzüglich in dem Moment, in dem ihm die Sachen zur Verfügung gestellt werden, zu prüfen (prüfen zu lassen). Dabei muss festgestellt werden, ob die Qualität und/oder die Quantität den Vereinbarungen entspricht. Eventuelle sichtbare Mängel müssen innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung Urecta schriftlich mitgeteilt werden. Der Vertragspartner muss Urecta die Möglichkeit einräumen, eine Reklamation zu prüfen (prüfen zu lassen).
5.5 Wird ein Mangel an dem Artikel festgestellt und erfolgt eine fristgerechte Reklamation, dann wird Urecta den mangelhaften Artikel innerhalb einer angemessenen Frist nach der entsprechenden schriftlichen Mitteilung durch den Vertragspartner ersetzen oder reparieren. Wird der Artikel ersetzt, so hat der Vertragspartner den Artikel, für den er einen Ersatz erhalten hat, an Urecta zurückzusenden.
5.6 Eine Reklamation des Vertragspartners ist kein Anlass zur Aussetzung seiner Zahlungsverpflichtung.
5.7 Im Falle einer verspäteten Mitteilung eines Mangels hat der Vertragspartner keinen Anspruch mehr auf kostenlose Reparatur, Ersatz oder eine jegliche andere Entschädigung.
5.8 Die Verjährungsfrist für alle Forderungen und Einwände gegenüber Urecta und Doorn Medical Products beträgt ein Jahr.
Artikel 6 Lieferung
6.1 Als Lieferort gilt die Anschrift, die Urecta vom Vertragspartner mitgeteilt wurde. Urecta bietet dem Vertragspartner die Möglichkeit, die Bestellung ausschließlich nach Terminvereinbarung und nach einer entsprechenden schriftlichen Bestätigung am Standort von Urecta in Bergeijk (Niederlande) abzuholen.
6.2 Urecta wird den Auftrag erst nach Bezahlung des gesamten Kaufpreises und dessen Eingang bei Urecta versenden. Urecta bemüht sich darum, das Produkt innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Zahlung per Einschreiben an den Vertragspartner zu versenden. Alle Lieferfristen sind jedoch Richtangaben. Der Vertragspartner kann aus den genannten Fristen keine Rechte ableiten. Der Vertragspartner hat im Falle einer Überschreitung einer Frist keinen Anspruch auf Schadenersatz.
6.3 Das Risiko einer Beschädigung und/oder des Verlustes eines Auftrags liegt bei Urecta bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Vertragspartner oder an einen vom Vertragspartner genannten Dritten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
6.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Artikel zum Zeitpunkt der Lieferung anzunehmen. Sofern der Vertragspartner die Annahme verweigert oder es versäumt, für die Lieferung erforderliche Informationen oder Anweisungen zu übermitteln, ist Urecta zur Aufbewahrung der Artikel auf Rechnung und Risiko des Vertragspartners berechtigt.
Artikel 7 Datenschutz
7.1 Urecta wird die (personenbezogenen) Daten des Vertragspartners ausschließlich gemäß den Bestimmungen des (niederländischen) Datenschutzgesetzes (Wet Bescherming Persoonsgegevens) und den darüber hinaus geltenden Rechtsvorschriften verarbeiten. Es werden keine (personenbezogenen) Daten an Dritte übermittelt, sofern dies nicht für eine ordnungsgemäße Bearbeitung des Auftrags erforderlich ist, eine entsprechende gesetzliche Pflicht auf Urecta ruht oder der Vertragspartner dem ausdrücklich zugestimmt hat.
Artikel 8 Bezahlung
8.1 Die Zahlung hat vor der Lieferung per iDEAL (Internetbanking) zu erfolgen, sofern die Parteien nicht etwas anderes schriftlich vereinbart haben.
Artikel 9 Höhere Gewalt
9.1 Urecta ist berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, wenn er durch höhere Gewalt vorübergehend nicht im Stande ist seine vertraglichen Verpflichtungen dem Auftraggeber gegenüber zu erfüllen.
9.2 Als höhere Gewalt im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten neben allen nach dem Gesetz oder nach gängiger Rechtsprechung als höhere Gewalt angesehenen Umständen, alle von außen einwirkenden Ereignisse – ob vorhersehbar oder nicht -, die sich dem Einfluss des Urecta entziehen und durch die Urecta nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere Brand, Unfall, Krankheit, Streik, Unruhen, Krieg, staatliche Maßnahmen, längere Stromausfälle, Transportprobleme, Terrordrohungen, und die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten. Darunter sind auch Streiks im Betrieb von Urecta oder Dritten begriffen. Urecta hat auch das Recht, sich auf Höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der eine (weitere) Einhaltung der Verpflichtungen verhindert, eintritt, nachdem Urecta seine Verpflichtung hätte nachkommen müssen.
9.3 Für die Dauer der höheren Gewalt werden alle Verpflichtungen des Urecta aufgeschoben. Sobald es bleibend unmöglich ist, aufgrund höherer Gewalt seine Verpflichtungen zu entsprechen, oder sobald diese Situation von höherer Gewalt länger dauert, oder andauern wird, als drei (3) Monate, hat jede der Parteien das Recht, den Vertrag aufzulösen. Für bereits erbrachte Leistungen bleibt die Zahlungspflicht des Auftraggebers aufrecht. Wenn der Auftraggeber Konsument ist, kann er seine Verpflichtungen nur aufschieben, soweit das Gesetz dies zulässt.
9.4 Wenn Urecta seine Verpflichtungen bei Eintritt des Ereignisses höherer Gewalt bereits zum Teil erfüllt hat oder nur zum Teil erfüllen kann, ist er berechtigt, die bereits erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen, wobei der Auftraggeber verpflichtet ist, diese Rechnung zu begleichen, als ob es sich um einen gesonderten Vertrag handeln würde.
Artikel 10 Haftung
10.1 Eine eventuelle Haftung von Urecta und/oder von Doorn Medical Products bleibt zu jeder Zeit nur auf die Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
10.2 Die Nutzung des Produkts oder dessen Überlassung zur Nutzung durch Urecta erfolgt zu jeder Zeit auf eigenes Risiko des Vertragspartners. Urecta und/oder Doorn Medical Products haften nicht für vom Vertragspartner und/oder von Dritten erlittene oder zu erleidende Schäden, unabhängig von ihrer Art, infolge der Nutzung des Produkts.
10.3 Urecta und/oder Doorn Medical Products haften nicht für Schäden, unabhängig von ihrer Art, die dadurch verursacht wurden, dass Urecta und/oder Doorn Medical Products von falschen und/oder unvollständigen Angaben, die vom Vertragspartner oder in dessen Auftrag übermittelt wurden, ausgegangen sind.
10.4 Urecta und/oder Doorn Medical Products sind niemals verantwortlich und haften niemals für die letztendliche Eignung des Produkts für die individuelle Verwendung durch den Vertragspartner noch für eventuelle Empfehlungen im Hinblick auf die Verwendung des Produkts. Urecta und/oder Doorn Medical Products haben keine medizinische Qualifikation und kennen darüber hinaus nicht den Gesundheitszustand oder die körperliche Verfassung des Vertragspartners und können diese auch nicht beurteilen. Bei Zweifeln über die Verwendung des Produkts wird dem Vertragspartner ausdrücklich geraten, sich an einen medizinischen Spezialisten auf diesem Gebiet zu wenden.
10.5 Urecta und/oder Doorn Medical Products haften nicht für den üblichen Verschleiß und die übliche Wertminderung des Produkts, die außerhalb des Verschuldens von Urecta und/oder Doorn Medical Products entstehen.
10.6 Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haften Urecta und/oder Doorn Medical Products nicht für eventuelle Schäden, die der Vertragspartner und/oder ein Dritter infolge eines Mangels oder einer Störung des Produkts erleiden.
10.7 Eine eventuelle Haftung von Urecta und/oder Doorn Medical Products ist in jedem Fall immer höchstens auf die Höhe der kostenlosen Reparatur des mangelhaften Produkts oder auf den Ersatz des mangelhaften Produkts oder eines seiner Bestandteile begrenzt. Die Beurteilung liegt ausschließlich bei Urecta und/oder Doorn Medical Products.
10.8 Urecta und/oder Doorn Medical Products haften niemals für indirekte Schäden, worunter auch Folgeschäden, entgangene Einkünfte, entgangener Gewinn, nicht erzielte Einsparungen und Betriebsunterbrechungsschäden verstanden werden.
10.9 Die in diesem Artikel beschriebenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Urecta und/oder Doorn Medical Products zurückzuführen ist.
Artikel 11 – Anwendbares Recht, Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsstand
11.1 Auf das zwischen Urecta und/oder Doorn Medical Products und der Vertragspartner bestehende Rechtsverhältnis findet niederländisches Recht Anwendung.
11.2 Alle Streitigkeiten, die zwischen den Parteien im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie allen Angeboten, Vorverträgen, Auftragsbestätigungen, Verträgen und sonstigen Rechtsverhältnissen, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise gelten, entstehen können, und über welche die Parteien nicht zu einer gütlichen Einigung gelangen können, werden vom zuständigen Gericht Arrondissement Oost-Brabant in den Niederlanden geschlichtet, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorschreibt.
11.3 Die Parteien können nur dann ein Gericht anrufen, wenn sie alle Anstrengungen unternommen haben, die Streitsache einvernehmlich beizulegen.
Die niederländischen Allgemeine Geschäftsbedingungen („Algemene Voorwaarden“) wie gezeigt auf dieser Webseite sind auf jeden Fall führend.